Allgemeine Geschäftsbedingungen

1Geltungsbereich & Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform und der zugehörigen Augmented-Reality-Anwendung (gemeinsam „Dienst") zwischen

bauxl e.U., Schrimitzerstraße 35, 9062 Moosburg, Österreich, FN 676659 m (Landesgericht Klagenfurt), E-Mail office@bauxl.at (im Folgenden „Anbieter")

und den Nutzer:innen des Dienstes (im Folgenden „Kunde"), unabhängig davon, ob diese Verbraucher:innen oder Unternehmer:innen sind.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2Begriffsbestimmungen

„Plattform" ist die unter bxlapp.com bereitgestellte webbasierte Anwendung. „AR-App" ist die Augmented-Reality-Anwendung für kompatible Endgeräte (z. B. Meta Quest). „Inhalte" sind alle vom Kunden eingestellten Daten, insbesondere Gebäudemodelle (IFC, GLB), Pläne, Fotos, Mängel, Kommentare, Bauteil- und Smart-Home-Daten. „Konto" ist der persönliche Zugang des Kunden.

3Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Plattform zur Visualisierung, Verwaltung und Dokumentation von Bauprojekten zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif und freigeschalteten Modulen insbesondere:

• Web-basierter BIM-/3D-Viewer für IFC- und GLB-Modelle inkl. Oberflächen-/Materialgestaltung;
• Augmented-Reality-Darstellung der Modelle (Maßstab 1:1 sowie als Tischmodell);
• Foto-, Mängel- und Aufgabendokumentation;
• Plan- und Dokumentenverwaltung;
• Wartungs- und Übergabe-/Handover-Funktionen;
• KNX-/Smart-Home-Dokumentation;
• Projektzusammenarbeit mit Rollen, Einladungen und Berechtigungen;
• Auswertungen und Reports.

(2) Weiterentwicklung. Der Dienst wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit der vertragsgemäße Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist. Einzelne Funktionen können sich im Test- oder Vorschaustadium („Beta") befinden und ohne Gewährleistung bereitgestellt werden.

(3) Der Dienst dient der Visualisierung und Dokumentation. Er stellt keine statische Berechnung, keine bau-, gewerbe- oder behördenrechtliche Prüfung oder Genehmigung dar und ersetzt diese nicht. Für die Richtigkeit der eingestellten Modelle und Daten sowie für erforderliche Genehmigungen ist der Kunde verantwortlich.

4Registrierung, Konto & Zugangsdaten

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung und ein Nutzerkonto voraus. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind und hält sie aktuell.

(2) Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos bzw. Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(3) Natürliche Personen müssen volljährig (18 Jahre) und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Bei Registrierung für ein Unternehmen sichert die handelnde Person ihre Vertretungsbefugnis zu.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Handlungen, die über sein Konto erfolgen. Ein Missbrauchsverdacht ist unverzüglich an office@bauxl.at zu melden.

5Testphase, Tarife & Projektkontingente

(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase anbieten. Nach deren Ablauf endet der Zugang oder geht — bei entsprechender Vereinbarung — in einen kostenpflichtigen Tarif über.

(2) Umfang, Rollen und die Anzahl gleichzeitig nutzbarer Projekte („Projektkontingent") richten sich nach dem gewählten Tarif. Der Anbieter kann je Rolle ein Standard-Projektlimit festlegen und individuell anpassen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Tarife, Limits und Leistungsumfänge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen; bestehende kostenpflichtige Verträge bleiben für die laufende Abrechnungsperiode unberührt.

6Preise & Zahlung

(1) Soweit der Dienst kostenpflichtig ist, gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach dem gewählten Modell (z. B. monatlich oder jährlich) im Voraus. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmittel; ein externer Zahlungsdienstleister kann eingebunden werden.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach angemessener Frist zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten.

(4) Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich, sofern vereinbart, automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden (siehe Punkt 13).

7Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher:innen im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) steht bei entgeltlichen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu.

(2) Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bestätigt der Kunde dies und nimmt er zur Kenntnis, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung an office@bauxl.at.

8Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.

(2) Alle Rechte an der Software, ihrem Quellcode, ihrer Gestaltung, ihren Marken und Inhalten (ausgenommen Kundeninhalte) verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung (über die gesetzlich zulässigen Grenzen hinaus) oder Weitergabe ist unzulässig.

9Rechte an Kundeninhalten

(1) Die vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechteinhaberschaft des Kunden bzw. der berechtigten Dritten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist (insbesondere Speichern, Verarbeiten, Konvertieren, Anzeigen und für die AR-Darstellung Aufbereiten der Inhalte).

(3) Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht für eigene Werbung und gibt sie nicht an unberechtigte Dritte weiter. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Inhalte erfolgt im Rahmen der Auftragsverarbeitung (Punkt 11).

10Pflichten des Kunden & zulässige Nutzung

(1) Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und deren Nutzung keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder gesetzliche Vorschriften verletzt.

(2) Untersagt ist insbesondere das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder schädlicher Inhalte, das Einbringen von Schadsoftware, das Umgehen von Sicherheits- oder Zugriffsbeschränkungen, die Überlastung der Infrastruktur sowie jede Nutzung, die über den vertragsgemäßen Zweck hinausgeht.

(3) Werden personenbezogene Daten Dritter eingestellt, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Rechtsverstöße betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen.

11Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Inhalte personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt zwischen den Parteien ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der auf Anfrage zur Verfügung gestellt und Vertragsbestandteil wird. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.

12Verfügbarkeit, Wartung & Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch — soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart ist — keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Hosting- oder Drittanbietern, Internet) sowie höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, notwendige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten durchzuführen und den Zugang hierfür vorübergehend einzuschränken; planbare Arbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

(3) Support wird im Rahmen des jeweiligen Tarifs, üblicherweise per E-Mail, geleistet.

(4) Der Kunde ist für eine regelmäßige eigene Sicherung wichtiger Inhalte (Export) mitverantwortlich, soweit ihm der Dienst dies ermöglicht.

13Laufzeit, Kündigung & Datenexport

(1) Unentgeltliche Konten können von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden. Entgeltliche Verträge laufen für die vereinbarte Periode und können zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. erhebliche Vertragsverletzung) bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte innerhalb einer angemessenen Frist exportieren, soweit der Dienst dies vorsieht. Danach werden die Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

14Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit von Software über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

(2) Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmer:innen wird die Gewährleistung auf die Behebung reproduzierbarer, erheblicher Mängel innerhalb angemessener Frist beschränkt; § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) wird im B2B-Verhältnis abbedungen.

(3) Mängel sind nachvollziehbar zu melden. Für Beta-Funktionen besteht keine Gewährleistung.

15Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Produkthaftung).

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, für Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer eigener Sicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre, sowie für Schäden aus der baulichen Umsetzung, aus behördlichen Verfahren oder aus vom Kunden bereitgestellten Informationen.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbraucher:innen, soweit ihnen zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

16Drittleistungen & Endgeräte

Die AR-App wird auf Endgeräten Dritter (z. B. Meta Quest) betrieben; deren Nutzung unterliegt zusätzlich den Bedingungen der jeweiligen Hersteller und Plattformbetreiber. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Verfügbarkeit, Kompatibilität oder fehlerfreie Funktion auf sämtlichen Geräten und Systemen.

17Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen des Dienstes, der Rechtslage oder der technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig, in der Regel mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten, in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.

18Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmer:innen ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt ausschließlich zuständig. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.